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Die SPD und die Regierungskrise – Geht sie den dritten Weg? Von Tim Braune und Basil Wegener

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Berlin (dpa) – In der gegenwärtigen Regierungskrise diskutiert die
SPD mehrere Möglichkeiten – und keine erscheint den Sozialdemokraten
optimal. An diesem Donnerstag ist Parteichef Martin Schulz bei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geladen. Beim Treffen der
Parteifreunde geht es darum, wie es weitergeht in Deutschland. Ein
Überblick über das Für und Wider der möglichen Varianten für die SPD:

NEUWAHL: Noch am Abend nach der Bundestagswahl hat Schulz eine
Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen. «Es ist völlig klar,
dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist», sagte er. Nach
dem Scheitern der Jamaika-Sondierung bekräftigten die Parteigremien
ihr Nein für eine neue große Koalition. Insofern spräche es für
Gradlinigkeit und Prinzipientreue, wenn sich die SPD auch weiter
einer Regierungsbildung an der Seite der Union verweigert und somit
eine Neuwahl nötig würden. Sie könnte ja auch zu neuen Mehrheiten
führen. Risiko: Gut vorbereitet auf eine weitere Bundestagswahl sind
die Sozialdemokraten nicht – nach dem 20,5-Prozent-Wahldebakel
könnten sie weiter abrutschen. Und ein rot-rot-grünes Linksbündnis
dürfte auch nach Neuwahlen nicht wirklich greifbar sein. Das
Verhältnis SPD-Linke hat sich in den vergangenen Wochen ohnehin nicht
verbessert, die Grünen hatten Jamaika und nicht Rot-Grün im Kopf.

GROSSE KOALITION: Schwenkt die SPD um und eröffnet doch noch den Weg
für eine neue große Koalition, könnte sie sich als
verantwortungsbewusst präsentieren. Von der Kanzlerin könnte sie viel
fordern, muss Merkel doch um eine weitere Kanzlerschaft fürchten. Von
einem offensiveren Europakurs über Mindestrenten, von Arbeitsmarkt-
bis Bildungsreformen – die Liste von Gesetzen und Projekten mit
SPD-Handschrift könnte lang werden. Allerdings haben die
Sozialdemokraten auch in der jüngsten Wahlperiode viel durchgesetzt,
ohne dass sie dadurch beim Wähler punkten konnten. Und die älteste
deutsche Partei könnte sich auch den Vorwurf einhandeln, doch vor
allem auf Posten und Einfluss aus zu sein – und dafür umzufallen.
Insbesondere die SPD-Basis steht einer neuen GroKo kritisch
gegenüber.

MINDERHEITSREGIERUNG: Das könnte für die SPD ein dritter Weg sein.
Die Partei könnte so dazu beitragen, die Verhältnisse erstmal zu
stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Direkte Verantwortung müsste sie
nicht übernehmen, aber indirekt dürfte sie doch die Gesetze
mitverhandeln. Doch wie stabil so eine noch nie auf Bundesebene
erprobte Konstruktion ist und ob die Wähler eher unübersichtlichen
Verhältnissen etwas abgewinnen könnten, steht in den Sternen.

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