Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses
appelliert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, an die Union, die Modernisierung von Schulen anzugehen.
Viele Schulgebäude seien marode, häufig in finanzschwachen Städten
und Gemeinden, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. «In einer Zeit, in der der Bund Haushaltsüberschüsse hat,
können wir solche eklatanten Defizite in unserer Gesellschaft nicht
hinnehmen.»

Die SPD will, dass der Bund ein Neun-Milliarden-Programm zur
Schulmodernisierung auflegt. Dazu muss aber das im Grundgesetz
verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der
Bildungspolitik aufgehoben werden, wie Oppermann betonte.

Das Lernklima und die Ausstattung der Schulen seien mitentscheidend
für den Bildungserfolg der Kinder. «Wir wollen Schulen mit sauberen
Toiletten, guten Sporthallen, ausreichend Ganztagsangeboten und einer
zeitgemäßen IT-Ausstattung», sagte er.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einem
Koalitionsausschuss zusammen, um Vorhaben für das letzte Jahr der
Wahlperiode abzustecken. Dort wollen die Sozialdemokraten auch das
Thema Schulen ansprechen.