Berlin (dpa) – Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in
Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein – auch wenn der
betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag
stimmte am Mittwoch mehrheitlich für eine Neuregelung, die die
sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will – vorausgesetzt, der
jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen
Beratung schriftlich so festgelegt. 330 von 581 Parlamentariern
votierten für einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem
SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach unterstützt worden war.

Zuvor war ein Antrag abgelehnt worden, der weitgehend an der
bisherigen Rechtslage festhalten wollte. Danach sollte medizinische
Forschung an einer «nicht einwilligungsfähigen Person» nur dann
erlaubt sein, wenn ein direkter Nutzen für den Betroffenen zu
erwarten ist. Auch ein Antrag, der die Zustimmung zu Arzneitests auch
ohne vorherige ärztliche Beratung ermöglichen wollte, fand keine
Mehrheit. Wie üblich bei ethisch heiklen Fragen war die
Fraktionsdisziplin bei den Abstimmungen aufgehoben.

Die Neuregelung der umstrittenen Arzneitests ist Teil einer
umfassende Reform, mit der die Vorschriften für klinische Studien
europaweit vereinheitlicht werden sollen. Über das gesamte Gesetz
einschließlich der jetzt beschlossenen Änderung will der Bundestag
erst an diesem Freitag abschließend entscheiden.